Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Okan Ulus, Rohrmühlweg 3, 92681 Erbendorf („Anbieter"). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform Aboausstieg zwischen dem Anbieter und Verbrauchern bzw. Unternehmern („Kunde") geschlossen werden.

§ 2 Leistung

Der Anbieter erstellt auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten ein Kündigungsschreiben, druckt es aus und versendet es per Post über den Dienstleister Pingen AG an den vom Kunden benannten Vertragspartner. Es handelt sich um einen technischen Service und keine Rechtsberatung im Sinne des RDG.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis hängt vom gewählten Versand-Paket ab:

• Standardbrief – 5,99 € inkl. Porto und Versand
• Einwurf-Einschreiben – 9,99 € inkl. Porto, Versand und Einlieferungsbeleg
• Einschreiben mit Rückschein – 16,99 € inkl. Porto, Versand und Empfangsbestätigung
• Persönliche Verträge (Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Leasingvertrag) – 19,99 € inkl. Einschreiben mit Rückschein

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, Apple Pay oder Google Pay.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass die übermittelten Daten (Name, Anschrift, Vertragsnummer, Kündigungsgrund) korrekt sind und er zur Kündigung berechtigt ist. Für unrichtige oder unvollständige Angaben haftet ausschließlich der Kunde.

§ 5a Persönliche Verträge (Miete, Arbeit, Leasing)

Bei der Kündigung von Miet-, Arbeits- oder Leasingverträgen erstellt der Anbieter ausschließlich ein neutrales Kündigungsschreiben auf Basis der vom Kunden eingegebenen Empfänger-Adresse. Eine inhaltliche Prüfung der Kündigung, der einzuhaltenden Fristen oder eines Sonderkündigungsrechts findet nicht statt; dies wäre Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und ist nicht Gegenstand des Vertrages. Bei Unsicherheit zu Fristen oder Wirksamkeit empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts, der Mieterschutzbund-Beratung oder einer Gewerkschaft. Bei diesen sensiblen Verträgen wird automatisch der Versand per Einschreiben mit Rückschein gewählt, um den Zugang nachweisen zu können.

§ 5b Nicht gelistete Anbieter und Adressermittlung

Steht der Vertragspartner des Kunden nicht in der geprüften Anbieter-Datenbank des Anbieters, wird die Empfängeradresse auf einem der folgenden Wege ermittelt: aus einem vom Kunden hochgeladenen Vertrags- oder Rechnungsdokument, durch eine automatisierte Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere Impressum der Anbieter-Website) oder durch manuelle Eingabe des Kunden. Die ermittelte Adresse wird dem Kunden stets angezeigt und muss von ihm ausdrücklich bestätigt werden; der Versand erfolgt ausschließlich an die vom Kunden bestätigte Adresse. Für die Richtigkeit der bestätigten Adresse ist der Kunde verantwortlich.

Liegt keine belastbare Quelle vor oder bestehen Zweifel an der Adresse, wird der Auftrag vor dem Versand manuell geprüft. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. Lässt sich keine gültige Kündigungsadresse ermitteln, wird der Auftrag nicht ausgeführt und der gezahlte Betrag vollständig erstattet.

§ 6 Ausführung und Versandzeit

Die Kündigungsschreiben werden in der Regel innerhalb von 1 Werktag nach Zahlungseingang an Pingen übermittelt. Die anschließende Zustellung erfolgt durch die Deutsche Post AG; der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.

§ 7 Widerrufsrecht und vorzeitige Ausführung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mit vollständiger Erbringung (Übergabe des Briefs an Pingen) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.

Befindet sich ein Auftrag in der Adressprüfung nach § 5b, hat die Ausführung noch nicht begonnen. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall bis zur Übergabe des Briefs an Pingen bestehen; ein Widerruf während der Prüfung führt zur vollständigen Erstattung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für den fristgerechten Zugang der Kündigung beim Empfänger ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 10 Hinweise für Nutzer aus Österreich (AT)

Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich genießen den Schutz der zwingenden Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sowie des ABGB. Insbesondere bleibt das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei Fernabsatzverträgen unberührt. Bei Streitigkeiten besteht zudem die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle der Arbeiterkammer (AK) oder den Verein für Konsumenteninformation (VKI) anzurufen.

§ 11 Hinweise für Nutzer aus der Schweiz (CH)

Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz finden ergänzend die zwingenden Bestimmungen des Schweizer Obligationenrechts (OR) sowie des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Anwendung. Preise werden in Euro ausgewiesen; die Anzeige in CHF ist ein unverbindlicher Richtwert. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) als Beratungsstelle herangezogen werden.